Ablauf Sammelfrist: 01.04.2026
Tage bis zum Fristende
Kompass-Initiative
für eine direkt-demokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft
Ablauf Sammelfrist: 01.04.2026
Tage bis zum Fristende
Das will die Initiative
Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschliessen können, um unsere Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig, erfolgreich und frei.
Mit unserer Volksinitiative setzen wir uns dafür ein, dass
- unsere direkte Demokratie erhalten bleibt
- ausschliesslich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger und das Parlament die Gesetze in unserem Land erlassen
- unsere Standortvorteile gesichert werden
- die Schweiz auch in Zukunft souverän, wettbewerbsfähig und erfolgreich ist!
Warum soll ich die Initiative unterschreiben?
Wir wollen keine EU-Mitgliedschaft und auch nicht EU-Passivmitglied sein.
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direktdemokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Die EU gefährdet nun unser Erfolgsmodell. Denn sie will uns ihre Gesetze aufzwingen, ohne dass wir mitbestimmen können. Die EU drängt uns, einen Rahmenvertrag abzuschliessen, der die Beziehungen Schweiz-EU neu regelt. Sie will, dass die Schweiz faktisch automatisch EU-Recht übernimmt und versucht, den Europäischen Gerichtshof EuGH als oberste gerichtliche Instanz einzusetzen. Würden wir dem Folge leisten, würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig schwächen – Eine solche EU-Passivmitgliedschaft schadet unserem Erfolg! Es geht aber nicht nur um die EU. Was kommt als Nächstes; die dynamische Rechtsübernahme aus China?
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