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Tage bis zum Fristende

NEIN zum E-ID-Gesetz

10. Januar 2025
10:35

Tage bis zum Fristende

Das will das Referendum

Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet.
Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1! Dieses Ergebnis spiegelt den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Digitalisierung auf globalem Niveau wider, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Schutz persönlicher Daten hat. Trotz dieses klaren Volkswillens versucht die Regierung nun erneut, ein nahezu identisches Gesetz zu implementieren. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und öffentlichem Vertrauen.

Mit diesem Referendum fordern wir, dass das E-ID Gesetz, das die Grundlage für die digitale Identität und das digitale Unterschriftensammeln schaffen soll, zur Abstimmung gestellt wird.

Argumente gegen das E-ID-Gesetz

Verlust der Privatsphäre: Die zentrale Erfassung und Verwaltung personenbezogener Daten birgt massive Risiken für den Datenschutz. Die vollständige Digitalisierung der Volksrechte lässt keine Möglichkeit mehr für anonyme und ungestörte politische Teilnahme.

Sicherheit und Vertrauen gefährdet: Die Einführung der E-ID und das damit verbundene digitale Unterschriftensammeln bedrohen das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse. Es entstehen erhebliche Sicherheitsrisiken und die Gefahr von Missbrauch und Manipulation.

Digitale Überwachung: Der schrittweise Ausbau der E-ID-Infrastruktur könnte dazu führen, dass der Staat jederzeit überwachen kann, wie und wann Bürger ihre politischen Rechte ausüben. Das ist ein Schritt hin zur totalen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.

Gefahr durch Cyberangriffe und Missbrauch: Die elektronische Identität ist anfällig für Cyberangriffe, die die Sicherheit gefährden könnten. Ohne vollständige Kontrolle der Bürger über ihre Daten und ohne strikte Sicherheitsmassnahmen steigt das Risiko von Identitätsdiebstahl, unbefugtem Zugang zu Diensten und Datenmissbrauch.

Die Demokratie muss analog bleiben: Die direkte Demokratie lebt von der persönlichen und transparenten Teilnahme der Bürger. Digitale Systeme wie E-Collecting und die E-ID bedrohen dieses bewährte Modell und ermöglichen eine Auswertung und Manipulation von Volksbegehren. Die direkte Demokratie muss transparent und sicher bleiben, ohne dass persönliche Daten massenhaft erfasst und von Dritten eingesehen werden können.

Nein zum E-ID-Gesetz: Wir lehnen das E-ID-Gesetz ab, weil es die Tür öffnet für eine umfassende digitale Überwachung und Manipulation von Volksrechten.