Nessun premio delle casse malati per i bambini provenienti da famiglie con mezzi economici limitati

1. Die drückenden Krankenkassenprämien sind eine grosse Zusatzbelastung für Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Kinder zu haben, gehört zum Schönsten, was man sich vorstellen kann. Aber Kinder kosten viel Geld, das den Familien häufig fehlt. Je nach Zusammensetzung der Familie kostet ein Kind Fr. 600 – 1’200 pro Monat, andere Schätzungen rechnen mit bis zu Fr. 1’500 monatlich. Während die allgemeinen Lebenshaltungskosten jedoch durch sparsamen Lebenswandel einigermassen in Grenzen gehalten werden können, ist dies bei den Krankenkassenprämien nicht möglich. Diese steigen Jahr für Jahr und belasten das Familienbudget vieler Familien. Die EDU will mit ihrer Volksinitiative sicherstellen, dass alle Familien aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen.

2. Die Initiative löst das Problem der Prämienlast zielgerichtet und unabhängig von der Teuerung.

Im Gegensatz zu Steuerrabatten, die nur Familien mit nennenswertem Einkommen entlasten würden und im Gegensatz zu Familienzulagen, die allen Familien, unabhängig vom eigentlichen Bedarf zugutekämen, nutzt die EDU-­Initiative das bewährte und faire System der Individuellen Prämienverbilligung, um zielgerichtet Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Entlastet werden die Familien nicht mit einem festen Geldbetrag, der aufgrund der Teuerung in wenigen Jahren womöglich bereits wieder zu tief wäre, sondern indem die Kinder­ Krankenkassenprämien dieser Familien vollständig übernommen werden. Die Familien bekommen zwar kein Bargeld auf die Hand, der Kanton übernimmt aber für sie eine Rechnung, welche sie sonst selbst bezahlen müssten.

3. Von gesunden Kindern profitiert die ganze Gesellschaft, darum ist es richtig, wenn die Gesundheitskosten von Kindern aus bescheidenen Verhältnissen von Allen getragen werden.

Familien, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind gezwungen, an allen Enden zu sparen. Wenn sie jedoch bei der Gesundheit ihrer Kinder zu sparen beginnen (beispielsweise durch Wahl einer hohen Franchise und folglich Verzicht auf Bezug von ärztlichen Leistungen), leiden erstens die Kinder. Zweitens besteht das Risiko, dass aufgeschobene medizinische Leistungen sich später in Form von teuren Nachbehandlungen rächen, die ihrerseits zu Kosten führen können, welche über die Krankenkasse von der Allgemeinheit bezahlt werden. Es lohnt sich also für niemanden, bei Kindern knausrig zu sein. Die Initiative stellt sicher, dass auch Familien aus bescheidenen Verhält­nissen sich eine tiefe Franchise leisten können und nicht auf Kosten der Kindergesundheit sparen müssen.

4. Die Initiative führt zu keinen Mehrkosten, dafür aber zu einer sinnvolleren Verteilung der vorhandenen Mittel.

Da die Initiative auf dem System der Prämienverbilligung aufbaut und verlangt, dass die Kinderprämien aus den Mitteln der Prämienverbilligung finanziert werden, führt sie zu keiner Mehrbelastung des Kantonshaushalts. Sie verteilt lediglich die ohnehin vorhandenen Mittel etwas anders, nämlich zugunsten der Familien. Im jetzigen System erhalten bereits Menschen mit verhältnismässig hohen Einkommen Prämienverbilligung, obwohl sie diese nicht unbedingt nötig haben. Die Initiative verlagert die vorhandenen Gelder hin zu Familien, welche tatsächlich in bescheidenen Verhältnissen leben und die dadurch merklich finanziell entlastet werden.

5. Es geht «nur» um eine Summe von rund 25 Millionen Franken pro Jahr, doch für die Empfängerfamilien macht dieses zusätzliche Geld sehr viel aus.

Die Mittel, die gesamthaft für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen, belaufen sich pro Jahr auf rund 1.3 Milliarden Franken. Die bevorstehende Reform auf Bundesebene wird sogar zu einem noch höheren Gesamtbetrag führen. Dieses Geld steht ohnehin für die Prämienverbilligung zur Verfügung, die Initiative ändert daran nichts. Sie will nun aber einen kleinen Teil dieses Geldes, rund 25 Millionen, anders verteilen. Im Blick auf die Gesamtsumme scheint es wenig Geld zu sein, nämlich nur etwa 2 Prozent der gesamthaft für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel. Doch für die Familien, die von dieser Umverteilung profitieren, würde es mehrere Hundert Franken pro Jahr ausmachen, was für diese sehr wohl von grosser Bedeutung wäre.

6. Junge Frauen und Männer wünschen sich mehr Kinder, als sie haben.

Bei jungen Menschen hat die Familie einen ausserordentlich hohen Stellenwert. Sie wollen heiraten und Kinder haben. Junge Frauen und Männer wünschen sich zwei, drei oder mehr Kinder. Warum liegt die Geburtenrate aber nur bei 1,3 Kindern pro Frau? In der Regel reduzieren Eltern ihre Erwerbstätigkeit, wenn sie Kinder bekommen, um ihre Kinder zu betreuen. Die Familie sieht sich mit tieferen Einkommen und höheren Auslagen konfrontiert. Die Angst vor hohen Fixkosten durch zusätzliche Kinder kann Ehepaare davon abhalten, mehr Kinder zu bekommen. Darum braucht es die Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen». Sie nimmt in Bezug auf Gesundheitskosten die Angst vor untragbaren Ausgaben und macht eine deutliche und wichtige Aussage: Kinder sollen keine finanzielle Belastung darstellen.

7. Dass für Kinder keine Prämien bezahlt werden müssen, ist in vielen anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit.

In unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich sind Kinder bei ihren Eltern mitversichert, ohne dass man für die Kinder zusätzliche Prämien bezahlen müsste. Weitere Länder wie Italien, England oder die skandinavischen Länder kennen ein staatliches Gesundheitswesen, sodass die Gesundheitskosten über die Steuern finanziert werden. Die Initiative würde im Kanton Zürich diese Selbstverständlichkeit, dass man für Kinder nicht auch noch Prämien zahlen muss, für Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auch einführen.

8. Alle Familien, unabhängig vom Familienmodell, profitieren.

Viele der bisherigen Entlastungspakete haben nur Familien entlastet, bei denen beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» hingegen wirkt sich auf alle Familien gleichermassen aus, unabhängig vom Familienmodell. Insbesondere kinderreiche Familien, die von den bisherigen Entlastungs-­ und Förderprogrammen oft gar nicht profitieren konnten, würden bei Annahme dieser Initiative endlich auch entlastet.