
Fin récolte signatures: 20.04.2027
Geld-zurück-Initiative
Fin récolte signatures: 20.04.2027
Objectifs de l'initiative
Die Volksinitiative der Mitte Aargau verlangt die Einführung einer Steuerrückvergütung im kantonalen Steuergesetz. Dieses Instrument ermöglicht es dem Grossen Rat, bei einem positiven Rechnungsabschluss und guter Finanzlage eine einmalige Rückvergütung auf die ordentliche Kantonssteuer zu beschliessen. Die wichtigsten Eckpunkte:
- Eine Steuerrückvergütung ist nur bei einem effektiven Rechnungsüberschuss (massgebend ist der Überschuss der Finanzierungsrechnung) möglich.
- Die Rückvergütung darf maximal in der Höhe des erzielten Überschusses erfolgen.
- Voraussetzung ist, dass der Kanton keine Nettoschulden aufweist ist, keine offenen Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung aufweist und die Ausgleichsreserve einen angemessenen Bestand ausweist.
- Die Rückvergütung erfolgt einmalig für ein Steuerjahr und führt nicht zu dauerhaften Steuersenkungen.
- Der Entscheid fällt jeweils im Juni durch den Grossen Rat für das folgende Steuerjahr im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung.
So werden Bevölkerung und Unternehmen direkt, fair und unbürokratisch am finanziellen Erfolg des Kantons beteiligt.
Pourquoi devrais-je signer l'initiative ?
Beim Sammeln von Unterschriften helfen einfache, klare Botschaften:
- Der Kanton hat Überschüsse – die Bevölkerung soll davon profitieren.
- Einmalige Rückvergütung statt riskanter Steuersenkungen.
- Klassische Steuersenkungen wirken zeitlich verzögert, sind unflexibel und lassen sich kaum mehr rückgängig machen.
- Nur auszahlen, was auch wirklich eingenommen wurde und wenn es dem Kanton wirklich gut geht.
- Fair für Familien, KMU und Unternehmen.
- Keine neuen Schulden, keine Abbauprogramme.
Wichtig zu betonen:
- Die Initiative ist innovativ, massvoll und verantwortungsvoll.
- Sie schützt die finanzielle Stabilität des Kantons.
- Der administrative Aufwand ist minimal.
- Die Entlastung ist direkt spürbar.
Die Steuerrückvergütung ist kein ideologisches Projekt, sondern eine pragmatische Lösung mit Augenmass.
Jetzt ist der richtige Moment, den Aargauer Erfolg fair zu teilen, ohne die Zukunft zu gefährden. Die Mitte Aargau steht für eine Finanzpolitik mit Augenmass: solide Staatsfinanzen, gezielte Investitionen und faire Entlastungen.
